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EuGH (Rs C-212/05) | Datum: 18.07.2007
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2). 2 Dieses [...]
BAG (1 ABR 60/06) | Datum: 02.10.2007
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber betreibt eine [...]
BFH (III R 93/03) | Datum: 15.03.2007
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Ehefrau drei in der Zeit von 1981 bis 1992 geborene Söhne. Der Kläger und seine Familie sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien/Herzegowina. Die Familie lebt [...]
BAG (5 AZR 848/06) | Datum: 18.07.2007
Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über die Zulässigkeit seiner Berufung. Der Kläger war bis Januar 2005 bei der Beklagten angestellt. Mit seiner im Juni [...]
BVerfG (1 BvR 824/03) | Datum: 26.07.2007
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum [...]
BAG (3 AZN 1155/06) | Datum: 22.05.2007
I. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]
BFH (III R 4/07) | Datum: 26.09.2007
I. Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich seit dem 1. April 2003 in Ausbildung. Im Jahr 2005 bezog die Tochter einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 11 860,03 EUR. [...]
BFH (V S 10/07) | Datum: 26.09.2007
I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs GmbH. Er wurde von dem Finanzamt (FA) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34 , 69 der Abgabenordnung ( AO ) wegen rückständiger [...]
BAG (2 AZR 44/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der am 29. November 1949 geborene Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als [...]
BAG (8 AZR 707/06) | Datum: 26.07.2007
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]