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Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den Familienunterhalt verwendet

OLG Hamm (1 UF 50/07) | Datum: 27.11.2007

I. Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am 19. November 1919 / gestorben am 1. März 2007, ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13. Mai [...]

Berechnung des Unterhalts in einem mehrstufigen Mangelfall

OLG Koblenz (7 UF 455/07) | Datum: 08.10.2007

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 525 , 114 ZPO ). Hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts fehlt es [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Koblenz (13 UF 299/07) | Datum: 09.07.2007

Der Kläger ist der minderjährige Sohn der Beklagten aus deren Ehe mit dem Kindesvater. Aus der Ehe sind zwei weitere, zwischenzeitlich volljährige Kinder, T..., geboren am ...10.1986, und M..., geboren am ...5.1988, [...]

Berechnung des Kindesunterhalts

OLG Koblenz (7 UF 181/07) | Datum: 31.05.2007

I. Der am 7. August 1992 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus deren geschiedener Ehe mit seinem Vater, in dessen Haushalt er lebt. Zwei jüngere Geschwister des Klägers leben bei der Beklagten. Für diese 11 [...]

Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen Leitlinien des KG Berlin

OLG Brandenburg (9 UF 108/07) | Datum: 31.07.2007

Der Antrag ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]

Statthaftigkeit einer Klageänderung auf Aufwendungsersatz bei Obhutswechsel des Kindes auf den bisherigen Beklagten und Unterhaltsschuldner

OLG Frankfurt/Main (3 UF 67/05) | Datum: 06.02.2007

I. Mit der zunächst in gesetzlicher Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 BGB erhobenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt für die 3 damals von ihr betreuten gemeinsamen Kinder der Parteien, nämlich [...]

Unterhaltsanspruch: Bewerbung um eine weitere Teilzeitbeschäftigung ausreichend; Verbleibendes Einkommen bei zusätzlicher Übernahme des Barunterhalts

OLG Hamm (10 UF 235/06) | Datum: 10.10.2007

I. Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt Kindesunterhalt für die Zeit von Mai bis Juli 2006 in Höhe von monatlich 291,00 EUR verlangt. Wegen der tatsächlichen [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Karlsruhe (2 WF 5/07) | Datum: 31.01.2007

I. Der Beklagte hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage zu verteidigen, mit der die Klägerin, seine getrennt lebende Ehefrau, Kindesunterhalt für den gemeinsamen, am ... 2005 [...]

Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

OLG Brandenburg (7 U 198/05) | Datum: 07.03.2007

I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsabänderungsklage

OLG Brandenburg (9 WF 35/07) | Datum: 26.03.2007

Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]

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