Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (5 U 145/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]
OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007
I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
BGH (VII ZB 108/06) | Datum: 12.12.2007
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]
BGH (IX ZR 196/06) | Datum: 13.12.2007
Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]
BGH (IX ZB 99/05) | Datum: 15.11.2007
I. Durch Beschluss vom 30. September 2004 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. [...]
BGH (IV ZR 275/06) | Datum: 05.12.2007
Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
BGH (III ZR 33/07) | Datum: 20.09.2007
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund des vom beklagten Notar am 17. Dezember 1998 beurkundeten Kaufvertrags Gewerbeimmobilien zum 'Festpreis' von 4.559.338 DM. Der Verkäufer, der bis [...]
BGH (III ZR 467/04) | Datum: 24.05.2007
Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]
BVerfG (1 BvR 501/07) | Datum: 11.07.2007
Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Frage der Berücksichtigung einer im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Person der [...]
BGH (X ZR 15/05) | Datum: 27.06.2007
A. Die Klägerin vertreibt Anlagen und Programme zur elektronischen Datenverarbeitung und erbringt Dienstleistungen auf diesem Gebiet. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft polnischen Rechts, befasst sich mit der [...]