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Jahr: 2007 Fundstelle: BFH/NV

Rechtsgebiet

Gericht

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Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

BFH (III R 93/03) | Datum: 15.03.2007

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Ehefrau drei in der Zeit von 1981 bis 1992 geborene Söhne. Der Kläger und seine Familie sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien/Herzegowina. Die Familie lebt [...]

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

BFH (II R 56/05) | Datum: 20.06.2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am 30. November 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes [...]

Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG; Abweichen der tatsächlichen Einkünfte und Bezüge von der Prognoseentscheidung und Änderung der Rechtsauffassung

BFH (III R 103/06) | Datum: 10.05.2007

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1977 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2003 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab [...]

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar; Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen

BFH (III R 28/05) | Datum: 27.09.2007

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft; Verzicht auf Ausgleichsforderung; Geldzuwendung als Vorerwerb

BFH (II R 12/06) | Datum: 28.06.2007

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss mit ihrem Ehemann am 27. Dezember 1999 einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u.a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis [...]

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

BFH (V S 10/07) | Datum: 26.09.2007

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs GmbH. Er wurde von dem Finanzamt (FA) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34 , 69 der Abgabenordnung ( AO ) wegen rückständiger [...]

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke

BFH (II R 66/05) | Datum: 14.02.2007

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben seiner Mutter und seiner Schwester Mitglied des 'Familien-Vereins ... e.V.' (Verein), den sein Vater (V) im April 1970 zusammen mit dessen Bruder (B) gegründet und [...]

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung

BFH (VIII R 12/07) | Datum: 12.09.2007

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Im Juni 2000 erwarb die Klägerin ein als Einfamilienhaus bewertetes Objekt in W. 164 qm des Hauses (ca. 48 v.H. der Gesamtfläche) vermietet sie an ihren Ehemann [...]

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten; Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch unbekannten Erben; Verhältnis von Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung

BFH (III R 59/06) | Datum: 21.06.2007

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb am 17. Februar 2003. Die überschuldete Erbschaft ist von der Klägerin und anderen möglichen Erben ausgeschlagen worden. Bisher wurde weder ein Erbe [...]

Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, einer privaten Rentenversicherung und einer Kfz-Haftpflichtversicherung

BFH (III R 4/07) | Datum: 26.09.2007

I. Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich seit dem 1. April 2003 in Ausbildung. Im Jahr 2005 bezog die Tochter einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 11 860,03 EUR. [...]

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