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OLG Thüringen (1 WF 32/07) | Datum: 28.02.2007
Der Kläger hat mit der am 19.05.2006 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte für das Kind F., geboren am 25.02.1992, Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbedarfes Ost der 3. Altersstufe abzüglich [...]
OLG Oldenburg (5 W 6/07) | Datum: 08.02.2007
Die gemäß den §§ 269 Abs. 5 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 , 4 ZPO kommt in Betracht, wenn die Klage zurückgenommen wird. [...]
BGH (III ZR 115/06) | Datum: 10.05.2007
Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an [...]