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BVerfG (1 BvR 1649/01) | Datum: 21.05.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten, die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine [...]
BVerfG (1 BvL 10/06) | Datum: 06.02.2007
I. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG [BGBl I S. 1073]), soweit die dort [...]
BVerfG (1 BvR 681/07) | Datum: 22.06.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen [...]
BVerfG (1 BvR 620/07) | Datum: 19.12.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche [...]
BVerfG (2 BvR 1164/07) | Datum: 17.07.2007
Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Sie ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde und der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den [...]
BVerfG (2 BvR 2592/06) | Datum: 10.01.2007
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ausreichend begründet. Ob dem [...]
BVerfG (1 BvR 685/07) | Datum: 07.08.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtliches Gehörs in einem im Verfahren nach § 495a ZPO geführten Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren wegen einer [...]
BVerfG (1 BvR 48/05) | Datum: 12.11.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren, mit dem der Beschwerdeführer eine weitergehende als die erstinstanzlich zuerkannte Herabsetzung seiner [...]
BVerfG (2 BvR 2466/06) | Datum: 08.11.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG (1 BvR 1821/02) | Datum: 19.12.2007
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]