Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2007 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 57 .
Sortieren nach   

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

OLG Koblenz (2 U 1557/06) | Datum: 28.12.2007

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]

Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess

OLG Koblenz (5 U 1288/07) | Datum: 22.10.2007

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]

Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten

OLG Koblenz (5 U 625/07) | Datum: 30.08.2007

I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]

Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

OLG Düsseldorf (I-18 U 49/07) | Datum: 05.09.2007

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]

»Der Prozessbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann; eine Information eine Woche vor Fristablauf ist auch in einfachen Fällen dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozessbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant nicht erreichbar sein könnte (Bestätigung und Fortführung von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630).«

BGH (IV ZB 48/05) | Datum: 23.05.2007

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]

Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder bei die Wartezeit nicht erfüllenden beitragsfrei Versicherten

BGH (IV ZR 145/06) | Datum: 28.03.2007

Die am 9. April 1953 geborene Klägerin war Lehrerin im Angestelltenverhältnis und vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Januar 2001 - mithin 49 Monate - bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]

Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zulässigkeit des Schlusses auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigen

BGH (V ZR 1/06) | Datum: 29.06.2007

Durch notariellen Vertrag vom 1. Juni 1994 verkaufte die Beklagte zu 2 ein in Brandenburg belegenes, über 63.000 qm großes Grundstück zum Preis von 50.000 DM an den Kaufmann I. A. (nachfolgend: Zedent). Eine Teilfläche [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

BGH (VI ZB 53/06) | Datum: 25.09.2007

I. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Zahlungsbetrag in Höhe von 2.130,58 EUR geltend gemacht. Da während des Verfahrens die Forderung vollständig bezahlt wurde, haben die Parteien den Rechtsstreit [...]

Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung

BGH (III ZR 302/05) | Datum: 11.01.2007

Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in Anspruch. Die [...]

Voraussetzungen der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

BGH (VI ZR 51/06) | Datum: 06.03.2007

Die Klägerin ist eine Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift 'Frau im Spiegel'. In der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 dieser Zeitschrift wurde berichtet, dass der Fürst [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 57 .