Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .
Sortieren nach   

Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Kaduzierung eines von einer bereits im Handelsregister gelöschten GmbH gehaltenen Geschäftsanteils

OLG Thüringen (6 U 311/07) | Datum: 08.06.2007

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]

Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister Großbritannien

OLG Thüringen (6 W 244/07) | Datum: 22.08.2007

I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

Fahrtkosten zu im Altersheim lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungsersatzanspruch für Betreuungskosten

FG Baden-Württemberg (6 K 431/06) | Datum: 23.07.2007

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde im Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - X vom 7. Juli [...]

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber nicht auswirkt

FG Köln (14 K 4225/06) | Datum: 07.11.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]

Keine Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des volljährigen Kindes gegenüber der bedürftigen Ehefrau bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen 'Einkünfte und Bezüge'; Wohngeld und BAföG als 'Bezüge'

FG Bremen (4 K 69/05 (6)) | Datum: 19.07.2007

Der Kläger begehrt mit seiner auf Kindergeld für das Jahr 2002 gerichteten Klage, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Unterhaltspflicht seines Sohnes gegenüber seiner Ehefrau [...]

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

BFH (II R 56/05) | Datum: 20.06.2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am 30. November 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes [...]

Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder bei die Wartezeit nicht erfüllenden beitragsfrei Versicherten

BGH (IV ZR 145/06) | Datum: 28.03.2007

Die am 9. April 1953 geborene Klägerin war Lehrerin im Angestelltenverhältnis und vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Januar 2001 - mithin 49 Monate - bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]

Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung

BGH (III ZR 302/05) | Datum: 11.01.2007

Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in Anspruch. Die [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 32/07) | Datum: 18.07.2007

I. Auf Antrag der Klägerin verurteilte das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Gegen das am 15. September 2006 zugestellte Urteil legte der Beklagte rechtzeitig Berufung ein. Die Frist zur [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .