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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2007

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Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Celle (17 WF 59/07) | Datum: 12.04.2007

Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage gem. § 654 ZPO wendet, ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ). Sie ist auch in der [...]

Gewährung von Rechtshilfe bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

OLG Celle (16 VA 1/07) | Datum: 01.06.2007

I. Der Kläger N. D. B. hat bei dem United States District Court, Southern District of New York eine Klage eingereicht, die sich u. a. gegen die Antragstellerin richtet und auf Zahlung von rund 25. Mio. $ gerichtet ist. [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme

OLG Koblenz (14 W 578/07) | Datum: 06.08.2007

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Berufungsverfahren zu Lasten der beiden Beklagten eine anwaltliche 1,1 [...]

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Koblenz (14 W 292/07) | Datum: 23.04.2007

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]

Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener Verletzungen

OLG Hamm (21 U 39/07) | Datum: 02.08.2007

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

KG (19 WF 132/07) | Datum: 09.08.2007

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Mai 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 20.000 EUR. Die gemäß § [...]

Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde

OLG Frankfurt/Main (5 WF 44/07) | Datum: 05.08.2007

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12.01.2007 erfolgte Gebührenwertfestsetzung ist mangels Erreichens des Beschwerdewertes von 200,- EUR bereits unzulässig (§ 68 Abs. 1 GKG [...]

Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten

OLG Karlsruhe (16 WF 80/07) | Datum: 27.09.2007

(nicht dem Ehemann mitzuteilen) I. Die Parteien sind seit dem 11.07.2001 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Leon S., geboren am ....2001, Dean S., geboren am ....2004 und Dustin S., [...]

Beiordnung eines auswärtigen, am Wohnort der vertretenen Partei ansässigen Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (2 WF 51/07) | Datum: 20.07.2007

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

OLG Karlsruhe (18 WF 3/07) | Datum: 28.03.2007

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]

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