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Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage - Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung für den Kindessunterhalt bei Berücksichtigung des Kindesunterhaltes in einem Vergleich

OLG Thüringen (1 WF 32/07) | Datum: 28.02.2007

Der Kläger hat mit der am 19.05.2006 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte für das Kind F., geboren am 25.02.1992, Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbedarfes Ost der 3. Altersstufe abzüglich [...]

Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts?

KG (5 W 24/06) | Datum: 21.02.2007

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO . Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]

PKH: Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hinsichtlich einer überwiegend während der Ehe erworbenen Briefmarkensammlung nach FGB/DDR

OLG Brandenburg (9 WF 269/07) | Datum: 19.09.2007

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]

Beiordnung eines Wahlanwalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren

OLG Brandenburg (9 WF 358/06) | Datum: 19.02.2007

I. Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Insbesondere sind die Antragstellerinnen auch beschwerdebefugt, soweit das Amtsgericht im angefochtenen [...]

Zur Streitwertbestimmung bei Ehescheidung - Maßgebliche Einkommenshöhe der Eheleute unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt

OLG Brandenburg (10 WF 7/07) | Datum: 23.04.2007

I. Die Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR. Dabei bemisst sich die Beschwer, nachdem das Amtsgericht den Wert für das Scheidungsverfahren [...]

Kostenerstattung bei Wahrnehmung des mündlichen Termins durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Brandenburg (10 WF 45/07) | Datum: 05.03.2007

I. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]

Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages und Einflussnahme auf Verfahren und Vorgehensweise des Richters

OLG Thüringen (1 WF 203/07) | Datum: 02.08.2007

I. Die Parteien, die am 06.12.1997 die Ehe geschlossen haben, leben seit dem 02.12.2004 räumlich voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am 19.01.2001 und C., geboren am 02.03.1998, [...]

Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

BGH (XII ZR 95/04) | Datum: 28.02.2007

Die Parteien streiten im Wege der Restitutionsklage um Trennungsunterhalt. Die Parteien wanderten in den siebziger Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland ein und sind zwischenzeitlich [...]

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem auswärtigen Gerichtstermin; Zeitplanung bei einem Inlandsflug

BGH (IX ZR 100/06) | Datum: 22.03.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung von der Beklagten einen Betrag von noch 158.103,09 EUR zuzüglich Zinsen. Gegen das im schriftlichen [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen des Einverständnisses des Rechtsmittelgegners

BGH (VIII ZR 330/06) | Datum: 06.03.2007

1. Der Klägerin ist gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO ). Die Klägerin, der das Urteil des Landgerichts am 27. November 2006 [...]

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