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Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfeantrag

OLG Zweibrücken (6 UF 92/07) | Datum: 26.07.2007

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]

Überschreiten der Ausschlussfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO zur Ratenfestsetzung im PKH-Verfahren in Ausnahmefällen möglich

OLG Zweibrücken (5 WF 42/07) | Datum: 19.03.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg. Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung [...]

Rechtzeitigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses im frühen ersten Termin

OLG Zweibrücken (4 W 61/07) | Datum: 26.07.2007

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung bedarf der mit der sofortigen Beschwerde [...]

PKH: Keine generelle Pflicht zur Realisierung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung zur Prozesskostenfinanzierung

OLG Zweibrücken (6 WF 192/07) | Datum: 26.09.2007

Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Anwaltszwang?

OLG Zweibrücken (3 W 186/07) | Datum: 04.09.2007

Das Rechtsmittel ist in zweifacher Hinsicht nicht zulässig. 1. Zum einen wahrt es nicht die gesetzliche Form, weil die Beschwerdeschrift von der Beklagten persönlich und nicht von einem Rechtsanwalt herrührt. Denn die [...]

Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?

OLG Zweibrücken (5 W 5/07) | Datum: 31.08.2007

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 6. Februar 2007 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger den [...]

Abänderungsklage gegen einen Unterhaltsvergleich - Schwerwiegende Veränderung der zugrunde gelegten Verhältnisse

OLG Zweibrücken (5 UF 163/06) | Datum: 07.08.2007

I. Die Parteien haben am 14. August 19.. geheiratet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, D..., geb. am 29. Mai 19... und T..., geb. am 23. Mai 19..., die seit der Trennung der Parteien bei der Beklagten [...]

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Nichterfüllung der inhaltlichen Anforderungen an das innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgelegte Prozesskostenhilfeformular?

OLG Zweibrücken (6 UF 136/06) | Datum: 06.08.2007

I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstrekkung aus dem Vergleich der Parteien über den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten, hilfsweise erstrebt er die entsprechende [...]

Streitwert für Anwaltsvergütung bei Stufenklage im Zusammenhang mit Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen - Anspruch auf Auskunftserteilung; Zahlungsanspruch

OLG Zweibrücken (5 WF 23/07) | Datum: 12.02.2007

I. Die Klägerin, bis einschließlich der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 22. Juni 2005 vertreten durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten, die Beschwerdeführer, macht mit der vorliegenden, isolierten [...]

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Abänderungsurteils ohne Sicherheitsleistung

OLG Zweibrücken (2 UF 36/07) | Datum: 01.06.2007

Der Antrag des Klägers, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Neustadt an der Weinstraße vom 7. Februar 2007 hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu ergänzen, ist zulässig; insbesondere [...]

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