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OLG Hamm (21 U 39/07) | Datum: 02.08.2007
Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OLG Hamm (6 WF 199/07) | Datum: 25.10.2007
Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619 ) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]
OLG Hamm (19 W 1/07) | Datum: 20.02.2007
1. Der Beklagte hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Er ist verheiratet. Seine Ehefrau erzielt ein etwa gleich großes Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit wie er. Die Ehegatten gewähren zwei mit ihnen in häuslicher [...]
OLG Hamm (8 UF 180/06) | Datum: 13.02.2007
Die Berufung ist bereits unzulässig, weil die Berufungsfrist nicht gewahrt ist und der Klägerin auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. den §§ 233 ff. ZPO gewährt werden kann. 1. Die Schriftsätze der [...]
OLG Hamm (3 WF 44/07) | Datum: 31.05.2007
I. Das Familiengericht hat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO den bisherigen Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.02.2003 dahingehend abgeändert, dass es Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 60,00 EUR angeordnet hat. Zur [...]
OLG Hamm (2 WF 239/07) | Datum: 15.11.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Kindeseltern zurückgewiesen, ihnen einen Dolmetscher für die vietnamesische Sprache auch zur Korrespondenz und zu den [...]
OLG Hamm (2 WF 227/07) | Datum: 11.12.2007
I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17. 9. 2007 in der Fassung des Beschlusses des Familiengerichts vom 9. 11. 2007 ist unbegründet, denn die [...]
OLG Hamm (5 WF 72/07) | Datum: 16.05.2007
I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beklagte nicht als bedürftig i.S.d. §§ 114 , 115 ZPO anzusehen [...]
OLG Hamm (1 WF 284/07) | Datum: 23.10.2007
Die gem. §§ 14 FGG , 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, da das Familiengericht der Antragsgegnerin zu Unrecht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt hat. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer [...]