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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2007

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Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

OLG Düsseldorf (II-10 WF 31/07) | Datum: 20.11.2007

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit in dringender Rechtsangelegenheit

KG (18 WF 173/07) | Datum: 17.08.2007

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.02.2007 zum Hauptverfahren beantragt, ihr die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien und hinsichtlich der Tochter Kn zum Sonderheft I - Verfahren ihr im [...]

Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren

OLG Düsseldorf (II-3 WF 33/07) | Datum: 05.06.2007

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]

Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache

OLG Düsseldorf (II-4 WF 219/07) | Datum: 19.12.2007

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet. I. Der Senat legt die angefochtenen Beschlüsse in dem Sinne aus, dass das Amtsgericht durch sie seinen [...]

Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

OLG Koblenz (13 WF 931/07) | Datum: 10.10.2007

Durch den angefochtenen Beschluss vom 28.03.2007 hob das Amtsgericht die der Antragstellerin durch die Beschluss vom 11. Januar und 11. April 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Der Beschluss wurde der [...]

Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 955/07) | Datum: 27.11.2007

I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Celle (12 WF 33/07) | Datum: 07.03.2007

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem sowohl der Antragstellerin als auch dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt [...]

Verwertung von Lebensversicherungsverträgen zur Bestreitung der Prozesskosten

OLG Celle (12 WF 314/06) | Datum: 01.02.2007

I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Sinne der §§ 114 , 115 ZPO versagt und zur Begründung ausgeführt, die Partei verfüge in Gestalt einer [...]

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Celle (18 WF 250/07) | Datum: 07.11.2007

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]

Strafbarkeit des Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

OLG Celle (32 Ss 2/07) | Datum: 13.02.2007

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz freigesprochen. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen unterhielt der Angeklagte bis Ende 2005 eine etwa 18 Monate [...]

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