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KG (16 WF 172/07) | Datum: 23.08.2007
Die vom Vater erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist zulässig und begründet. Zwar ist eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Gerichten noch nicht in Gesetzesform erfolgt, der entsprechende [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 R 1788/05) | Datum: 08.06.2007
Vorinstanz: SG Berlin, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RA 696/01 FamRZ 2008, 730 NZS 2008, 153 [...]
BGH (IX ZB 244/05) | Datum: 25.10.2007
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 2885/06) | Datum: 09.08.2007
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger, ein im Jahre 1962 geborener ehemaliger pakistanischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig am 6.10.1985 in die [...]
BVerfG (1 BvR 602/07) | Datum: 26.07.2007
I. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Klageerwiderungsfrist in einem Zivilprozess und den Erlass eines kontradiktorischen Urteils noch vor Ablauf dieser Frist. [...]
BVerfG (2 BvR 2592/06) | Datum: 10.01.2007
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ausreichend begründet. Ob dem [...]
BFH (III R 28/05) | Datum: 27.09.2007
A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1999 minderjährig waren und bei ihrer Mutter in den USA lebten. In der Einkommensteuererklärung [...]
BSG (B 11a/7a AL 52/06 R) | Datum: 17.10.2007
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr [...]
BVerfG (1 BvR 1086/07) | Datum: 24.10.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]
BVerwG (6 BN 3.06) | Datum: 10.01.2007
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. [...]