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FG Nürnberg (I 7/05) | Datum: 18.12.2007
Der Kläger ist Beamter und wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammenveranlagt. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, für die Kindergeld gewährt wurde. Am 13.02.2002 [...]
VerfG Brandenburg (VfGBbg 21/07) | Datum: 18.10.2007
A. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für ihren Vater, H., den dieser begehrt, um seine Abschiebung nach [...]
VerfG Brandenburg (VfGBbg 16/07) | Datum: 18.10.2007
A. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und Vater zweier, in der Bundesrepublik Deutschland lebender, 13 und 15 Jahre alter Söhne. Er wendet sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, den er [...]
FG Baden-Württemberg (6 K 83/07) | Datum: 24.09.2007
Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 1035/06) | Datum: 18.04.2007
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der am 02.10.1961 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Im November 1990 stellte er ohne Vorlage von Personalpapieren in [...]
KG (16 WF 172/07) | Datum: 23.08.2007
Die vom Vater erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist zulässig und begründet. Zwar ist eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Gerichten noch nicht in Gesetzesform erfolgt, der entsprechende [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 R 1788/05) | Datum: 08.06.2007
Vorinstanz: SG Berlin, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RA 696/01 FamRZ 2008, 730 NZS 2008, 153 [...]
BVerwG (6 BN 3.06) | Datum: 10.01.2007
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. [...]
BVerfG (1 BvR 2679/06) | Datum: 21.02.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Scheidungsverfahren mit [...]
BVerfG (1 BvR 2407/06) | Datum: 21.02.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem [...]