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OLG Koblenz (13 WF 872/07) | Datum: 16.10.2007
Die formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 07. September 2007 hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Sache [...]
OLG Koblenz (13 WF 874/07) | Datum: 16.10.2007
OLG Bamberg (1 W 35/07) | Datum: 24.04.2007
I. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit macht der Kläger nach § 5 OEG i.V.m. § 81 a BVG kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Dieser wurde unter anderem [...]
OVG Niedersachsen (11 LB 108/07) | Datum: 27.09.2007
Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]
FG Nürnberg (I 7/05) | Datum: 18.12.2007
Der Kläger ist Beamter und wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammenveranlagt. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, für die Kindergeld gewährt wurde. Am 13.02.2002 [...]
VerfG Brandenburg (VfGBbg 21/07) | Datum: 18.10.2007
A. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für ihren Vater, H., den dieser begehrt, um seine Abschiebung nach [...]
VerfG Brandenburg (VfGBbg 16/07) | Datum: 18.10.2007
A. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und Vater zweier, in der Bundesrepublik Deutschland lebender, 13 und 15 Jahre alter Söhne. Er wendet sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, den er [...]
OLG Brandenburg (10 WF 237/07) | Datum: 22.10.2007
Die Beschwerde ist unzulässig. I. Zwar ist die Beschwerde statthaft, auch wenn mit ihr nicht eine vom Amtsgericht erlassene Entscheidung angegriffen, sondern lediglich eine von der Antragstellerin als solche [...]
FG Baden-Württemberg (6 K 83/07) | Datum: 24.09.2007
Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 1035/06) | Datum: 18.04.2007
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der am 02.10.1961 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Im November 1990 stellte er ohne Vorlage von Personalpapieren in [...]