Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .
Sortieren nach   

Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs

OLG Düsseldorf (II-7 UF 137/07) | Datum: 06.12.2007

I. Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) [...]

Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess

OLG Koblenz (5 U 1288/07) | Datum: 22.10.2007

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]

Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten

OLG Koblenz (5 U 625/07) | Datum: 30.08.2007

I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]

Aufsichtspflicht von den Eltern vertraglich beauftragter Personen

OLG Frankfurt/Main (3 U 91/06) | Datum: 20.11.2007

I. Der am ...1998 geborene Kläger nimmt - vertreten durch seine Eltern - den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Schädigung seiner Zähne in Anspruch, die er anlässlich eines Minigolf-Spiels [...]

Gesamtschuldnerausgleich für Verbindlichkeiten getrennt lebender Ehegatten - Pflicht zur Übernahme der Miete für die eheliche Wohnung

OLG Brandenburg (13 U 51/07) | Datum: 08.08.2007

I. Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um die Ausgleichspflicht für vom Kläger im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für die frühere, gemeinschaftlich angemietete [...]

Voraussetzungen der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit und UNRichtigkeit einer Auskunft

OLG Bamberg (7 WF 5/07) | Datum: 23.02.2007

I. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigert das Amtsgericht - Familiengericht - Hof dem Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit [...]

Zur Frage, ob ein Betreuer einem Beauftragten im Sinne von § 667 BGB gleichzusetzen ist

OLG Naumburg (8 U 4/07) | Datum: 02.08.2007

Die zulässige Berufung ist nicht begründet, weil das angefochtene Urteil einer rechtlichen Überprüfung standhält: 1. Die Klägerin kann die Beklagte als ihre ehemalige Betreuerin in Haftung nehmen, da die [...]

Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht

OLG Bremen (2 U 27/07) | Datum: 10.05.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf eine auf einem offenkundigen redaktionellen Versehen beruhende Protokollierung eines gerichtlichen Vegleichs

OLG Düsseldorf (II-8 UF 254/06) | Datum: 05.12.2007

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem Amtsgericht Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: '1. Der Beklagte zahlt an die [...]

Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

OLG Düsseldorf (I-18 U 49/07) | Datum: 05.09.2007

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .