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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2007

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Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

OLG Karlsruhe (19 U 58/05) | Datum: 03.05.2007

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]

Einstweilige Regelung des Kindesaufenthalts bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Karlsruhe (2 WF 121/07) | Datum: 10.10.2007

I. Bei den Parteien handelt es sich um die Eltern der am ....2002 geborenen S. M. aus der am 13.10.2000 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Vater, von Beruf Ingenieur, ist deutscher Staatsangehöriger, während die [...]

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/07) | Datum: 17.12.2007

A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]

Rechtsfehlerhafte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 71/07) | Datum: 14.08.2007

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ('Veitsstanz') und steht seit 1992 unter Betreuung, die vom Amtsgericht zuletzt bis 2010 verlängert worden ist. Durch Beschluss vom 04.05.2004 wurde die [...]

Nachscheidungsunterhaltsanspruch: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei kurzer Dauer der Ehe

OLG Düsseldorf (II-7 UF 320/06) | Datum: 28.06.2007

(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Parteien streiten um Nachscheidungsunterhalt. Die am 16.04.1946 in Lodz, [...]

Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt

OLG Düsseldorf (II-7 UF 36/07) | Datum: 30.07.2007

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]

Keine Beiordnung eines Anwalts im Verfahren nach § 52a FGG

OLG Düsseldorf (II-6 WF 165/05) | Datum: 27.04.2007

I. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu ihrer Scheidungssache haben die Parteien am 17.11.2004 mit Genehmigung des Amtsgerichts vereinbart, dass dem Antragsteller ein Umgangsrecht mit seinen beiden 2002 bzw. [...]

Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den Familienunterhalt verwendet

OLG Hamm (1 UF 50/07) | Datum: 27.11.2007

I. Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am 19. November 1919 / gestorben am 1. März 2007, ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13. Mai [...]

Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im Kindschaftsprozess - Zu den materiellen Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung

OLG Hamm (9 UF 36/07) | Datum: 03.11.2007

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an. Sie wurde am 28.7.1995 geboren, ihre Mutter war zu diesem Zeitpunkt mit dem Beklagten verheiratet. Die Ehe wurde durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil [...]

Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 107/07) | Datum: 23.11.2007

I. Der Beklagte und fünf weitere Geschwister sind die Kinder von A... W..., geboren am .... A... W... lebt in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Dekkung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichen, wurden [...]

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