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OLG München (31 Wx 6/07) | Datum: 29.03.2007
I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 15.11.2005 im Alter von 81 Jahren verstorben. Sie war österreichische Staatsangehörige und lebte in München. Der Beteiligte zu 5 ist ihr Neffe, er kommt als gesetzlicher [...]
OLG Bamberg (6 U 44/07) | Datum: 01.10.2007
Der Senat ist überzeugt davon, dass die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ) und dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Der Senat [...]
OLG Thüringen (6 W 244/07) | Datum: 22.08.2007
I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]
OLG München (31 Wx 16/07) | Datum: 14.08.2007
I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]
OLG München (31 Wx 34/07) | Datum: 09.08.2007
I. Die Beteiligte ist am 25.5.2006 als drittes Kind der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 in N. geboren. Ihre Eltern sind seit 1992 verheiratet; sie führen keinen Ehenamen. Die weitere Beteiligte zu 2 war bis zu ihrer [...]
OLG München (33 Wx 34/07) | Datum: 27.07.2007
I. Für die Betroffene bestand seit Dezember 2003 eine zunächst vorläufige Betreuung. Am 26.4.2004 wurde der jetzige Betreuer, ein Sohn der Betroffenen, als endgültiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis [...]
OLG Köln (16 Wx 112/07) | Datum: 29.06.2007
1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]
BGH (XII ZR 90/05) | Datum: 26.09.2007
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten. Die Parteien haben während der Ehe - am 12. Juni 1996 - ein [...]
BGH (VIII ZR 218/06) | Datum: 07.03.2007
Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]
BGH (IV ZR 275/06) | Datum: 05.12.2007
Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]