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Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/07) | Datum: 17.12.2007

A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]

Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs

OLG Düsseldorf (II-7 UF 137/07) | Datum: 06.12.2007

I. Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) [...]

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Unterbrechung des Verfahrens wegen des Todes einer Partei

OLG Koblenz (14 W 834/07) | Datum: 05.12.2007

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]

»1. Für Streitigkeiten über Ansprüche auf Nutzungsvergütung aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB des aus der Ehewohnung 'freiwillig' ausziehenden Ehegatten ist das Familiengericht zuständig. 2. Zur ausnahmsweisen Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) wegen unzureichender Begründung des Verweisungsbeschlusses und eindeutiger Zuständigkeit des verweisenden Gerichts.«

KG (2 AR 60/07) | Datum: 13.12.2007

I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]

Begründung der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags durch Einreichung beim Sozialgericht

KG (3 UF 88/07) | Datum: 12.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen. Der [...]

Begriff des negativen Zuständigkeitsstreits

OLG Brandenburg (9 AR 8/07) | Datum: 03.12.2007

A. Unter dem Datum des 23. November 2007 hat das ... G... Krankenhaus für das betroffene Kind einen Antrag gemäß § 13 BbgPsychKG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige geschlossene Unterbringung gemäß [...]

Berücksichtigung von Pflegegeld als unterhaltsrelevantes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

OLG Köln (4 WF 189/07) | Datum: 04.12.2007

1. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für seine [...]

Beschwerde gegen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen behaupteter unrichtiger Bewertung einer privaten betrieblichen Altersversorgung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 215/07) | Datum: 17.12.2007

I. Die Parteien haben am 24.1.1975 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 26.1.2007 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers durch das am 10.8.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

Verpflichtung zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung zur Durchführung des erweiterten Ausgleichs nach § 3 b Abs. 1 VAHRG

OLG Düsseldorf (II-8 UF 255/07) | Datum: 17.12.2007

I. Die Parteien haben am 01.02.1985 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 13.02.2007 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin durch das am 24.09.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen Neubestimmung der Startgutschriften rentenferner Versicherter

OLG Stuttgart (15 UF 240/07) | Datum: 28.12.2007

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache insoweit an das Familiengericht. Der [...]

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