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Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/07) | Datum: 17.12.2007

A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]

Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung

OLG Koblenz (2 U 1557/06) | Datum: 28.12.2007

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]

»1. Für Streitigkeiten über Ansprüche auf Nutzungsvergütung aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB des aus der Ehewohnung 'freiwillig' ausziehenden Ehegatten ist das Familiengericht zuständig. 2. Zur ausnahmsweisen Nichtbindung von Verweisungsbeschlüssen (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) wegen unzureichender Begründung des Verweisungsbeschlusses und eindeutiger Zuständigkeit des verweisenden Gerichts.«

KG (2 AR 60/07) | Datum: 13.12.2007

I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]

Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG

OLG Zweibrücken (2 WF 209/07) | Datum: 18.12.2007

I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]

Unterlassene Kindesanhörung im Umgangsverfahren als wesentlicher Verfahrensmangel - Abweichung von einer gutachterlichen Stellungnahme nach Einholung einer telefonischen Auskunft

SchlHOLG (10 UF 194/07) | Datum: 19.12.2007

I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen Töchtern A, geboren am 28. August 1998 und B, geboren am 28. August 1998. Die Kinder sind aus der am 19. Dezember 1997 geschlossenen [...]

Zu den Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesachen Ehegattenunterhalt und Güterrecht

OLG Düsseldorf (II-5 UF 148/07) | Datum: 19.12.2007

Die Parteien haben am 07.03.1994 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die Tochter J., geboren am 10.02.1995, hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Parteien trennten sich im Oktober 2003. Nachdem ein [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

OLG Brandenburg (10 UF 65/07) | Datum: 11.12.2007

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1 , 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ... ist begründet. Dem Antragsgegner ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1 , 1587 b Abs. 1 BGB , 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b , 3 Abs. 1 Nr. 4 [...]

Sorgerechtsentziehung in Teilbereichen bei Überforderung mit der Kindeserziehung und Ablehnung öffentlicher Hilfen

OLG Brandenburg (10 UF 206/07) | Datum: 18.12.2007

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge für ihren Sohn L... gemäß §§ 1666 , 1666 a BGB auf das Jugendamt und die Unterbringung des Kindes in [...]

Beschwerde gegen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen behaupteter unrichtiger Bewertung einer privaten betrieblichen Altersversorgung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 215/07) | Datum: 17.12.2007

I. Die Parteien haben am 24.1.1975 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 26.1.2007 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers durch das am 10.8.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

Verpflichtung zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung zur Durchführung des erweiterten Ausgleichs nach § 3 b Abs. 1 VAHRG

OLG Düsseldorf (II-8 UF 255/07) | Datum: 17.12.2007

I. Die Parteien haben am 01.02.1985 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 13.02.2007 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin durch das am 24.09.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

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