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FG Niedersachsen (15 K 647/04) | Datum: 16.10.2007
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für [...]
FG Rheinland-Pfalz (5 K 2635/06) | Datum: 30.10.2007
Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C. R., geb. am 29. September 1982, hat. Der Sohn des Klägers C. R. studierte im Jahr 2005 Informatik und Ingenieurwissenschaften an [...]
FG Nürnberg (IV 265/06) | Datum: 25.10.2007
Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]
BSG (B 14/11b AS 7/07 R) | Datum: 31.10.2007
I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld II (Alg II) sowie einen befristeten Zuschlag nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 5. Januar 2005. Die am 1954 geborene Klägerin lebt zusammen mit [...]