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Jahr: 2007 Monat: 09 Fundstelle: BGHReport

Rechtsgebiet

Gericht

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Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Kinderlosigkeit der Ehe und Vollzeittätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 15/05) | Datum: 26.09.2007

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 3. Juni 1962 geborene Antragsteller und die am 29. September 1961 geborene Antragsgegnerin hatten am 16. November [...]

Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung und Überwachung von Fristen; Beauftragung einer Auszubildenden mit der Fristüberwachung

BGH (XII ZB 109/04) | Datum: 11.09.2007

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen [...]

Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Gesamtschuldnerausgleich unter ausländischen Staatsangehörigen

BGH (XII ZR 90/05) | Datum: 26.09.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten. Die Parteien haben während der Ehe - am 12. Juni 1996 - ein [...]

Ausgleichspflicht eines Ehegatten hinsichtlich durch Kindererziehungszeiten erworbene Rentenanwartschaften

BGH (XII ZB 262/04) | Datum: 11.09.2007

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 13. Juni 1996 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 15. März 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 14. Juli 2004 [...]

Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

BGH (XII ZR 11/05) | Datum: 26.09.2007

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 5. Februar 1960 geborene Antragsteller und die am 29. September 1960 geborene Antragsgegnerin hatten am 28. Mai [...]

Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

BGH (XII ZB 41/07) | Datum: 11.09.2007

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

BGH (XII ZB 27/07) | Datum: 11.09.2007

I. Der Beklagte wird von der Klägerin auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das Familiengericht bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung [...]

Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten aufgetretener Indvalidität in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 252/06) | Datum: 26.09.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer im April 1998 für seinen im Januar 1996 geborenen Sohn genommenen Invaliditäts-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen unter [...]

Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

BGH (XII ZB 80/07) | Datum: 26.09.2007

I. Gegen den ihm am 28. August 2006 zugestellten Beschluss des Familiengerichts, mit dem seinem Antrag auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind nur eingeschränkt stattgegeben wurde, legte der Antragsteller mit [...]

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater nach Zustimmung zur Adoption des Kindes durch die Mutter

BGH (XII ZB 229/06) | Datum: 26.09.2007

I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) beantragt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen am 25. August 1999 geborenen Sohn. Der am 24. September 1969 geborene Vater ist türkischer Staatsangehöriger [...]

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