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Umfang der Unterhaltspflicht für die Ausbildung des Kindes; Erlangung des Realschulabschlusses nach Besuch eines Volksschulkurses

OLG Brandenburg (9 WF 159/07) | Datum: 04.07.2007

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass der Antragstellerin kein [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung

OLG Brandenburg (10 WF 146/07) | Datum: 31.07.2007

A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]

Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des ursprünglichen Versorgungsausgleichs?

OLG Saarbrücken (9 UF 23/07) | Datum: 09.07.2007

I. Die am 22. Juli 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 8. Februar 1984 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichtteil

OLG München (31 Wx 18/07) | Datum: 17.07.2007

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]

Zur Vergütungsfestsetzung nach § 56 g Abs. 1 FGG

KG (1 W 454/03) | Datum: 10.07.2007

I. Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß §§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere durch den Freiburger Verfahrensbevollmächtigten [...]

Anordnung einer Umgangspflegschaft bei Verweigerung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils eines Kindes

OLG Saarbrücken (9 UF 37/07) | Datum: 16.07.2007

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, sind die Eltern des Kindes S. L., geboren am . September 1994. Sie haben sich Ende des Jahres 2000 getrennt. Der gemeinsame Sohn lebt [...]

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (XII ZB 14/07) | Datum: 04.07.2007

I. Die Parteien haben am 24. Mai 1974 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der der Antragsgegnerin am 14. Dezember 2005 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht durch Verbundurteil die [...]

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 55/05) | Datum: 04.07.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 11. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1989 durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 5/05) | Datum: 04.07.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geb. am 30. Juli 1938) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geb. am 11. November 1938) haben am [...]

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

BVerfG (2 BvR 1164/07) | Datum: 17.07.2007

Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Sie ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde und der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den [...]

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