Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Unzulässigkeit der Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter in Unterbringungssachen

OLG Rostock (3 W 118/07) | Datum: 30.07.2007

I. Der Betroffene begab sich im Laufe dieses Jahres aufgrund einer psychischen Erkrankung teils freiwillig teils auf Anordnung mehrfach in psychiatrische Behandlung. Zuletzt mit Antrag vom 04.07.2007 beantragte der [...]

Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten zur Kontrolle der Rechnungslegungspflicht des Betreuers

OLG München (33 Wx 34/07) | Datum: 27.07.2007

I. Für die Betroffene bestand seit Dezember 2003 eine zunächst vorläufige Betreuung. Am 26.4.2004 wurde der jetzige Betreuer, ein Sohn der Betroffenen, als endgültiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichtteil

OLG München (31 Wx 18/07) | Datum: 17.07.2007

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]

Ungleichbehandlung von selbständigem Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer durch pauschalierte Vergütung des § 4 VBVG?

OLG Karlsruhe (19 Wx 33/06) | Datum: 09.07.2007

I. Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen Beschwerde die Festsetzung einer höheren Vergütung. Er [...]

Betreuervergütung bei Untersuchungshaft des Betroffenen - Kostenlast der Staatskasse bei erfolgreichem Rechtsmittel des Betreuers um höhere Vergütung

OLG München (33 Wx 89/07) | Datum: 04.07.2007

I. Der mittellosen Betroffenen wurde mit Beschluss vom 26.4.2005, wirksam seit 27.5.2005, eine berufsmäßige Betreuerin bestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie ihre Mietwohnung bereits einige Zeit geräumt gehabt und [...]

Gerichtskosten im Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Koblenz (9 WF 25/07) | Datum: 20.07.2007

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -, durch welchen dieses unter Bezugnahme auf § 94 KostO die Kosten des Verfahrens den Eltern 'je zur Hälfte' [...]

Gebühren des Notars für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der Abwicklung eines Grundsstückskaufvertrages

BGH (V ZB 113/06) | Datum: 12.07.2007

I. Der Kostengläubiger (Notar) beurkundete am 22. Dezember 2003 einen Kaufvertrag, in welchem die Kostenschuldnerin (Verkäuferin) Dritten ein Grundstück für 120.000 EUR verkaufte. Das Grundstück war mit einer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .