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Jahr: 2007 Monat: 07 Fundstelle: AnwBl

Gericht

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Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 32/07) | Datum: 18.07.2007

I. Auf Antrag der Klägerin verurteilte das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Gegen das am 15. September 2006 zugestellte Urteil legte der Beklagte rechtzeitig Berufung ein. Die Frist zur [...]

Pflicht des Vorsitzenden des Berufungsgerichts zur Mitteilung der Ablehnung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (IV ZR 132/06) | Datum: 18.07.2007

I. Im Rahmen einer Auseinandersetzung der Parteien über den Pflichtteil der Klägerin haben die Beklagten widerklagend beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld, die der Klägerin von der Erblasserin, der [...]

Verschulden an einer Fristversäumnis bei Überschreitung der von der Post angegebenen Postlaufzeit

BGH (I ZB 100/06) | Datum: 19.07.2007

I. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. Februar 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 14. Februar 2006 am 14. März 2006 beim Landgericht Osnabrück Berufung eingelegt. Diese hat [...]

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