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OLG Düsseldorf (II-7 UF 36/07) | Datum: 30.07.2007
Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]
OLG Koblenz (5 U 1713/06) | Datum: 19.07.2007
I. Der Kläger ist im Besitz mehrerer Zahlungstitel gegen die Ehefrau des Beklagten, die er in Luxemburg erwirkt hat und die anschließend in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurden. Die Titel beruhen auf [...]
OLG Koblenz (13 UF 299/07) | Datum: 09.07.2007
Der Kläger ist der minderjährige Sohn der Beklagten aus deren Ehe mit dem Kindesvater. Aus der Ehe sind zwei weitere, zwischenzeitlich volljährige Kinder, T..., geboren am ...10.1986, und M..., geboren am ...5.1988, [...]
OLG Brandenburg (9 UF 108/07) | Datum: 31.07.2007
Der Antrag ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]
OLG Koblenz (13 UF 48/07) | Datum: 04.07.2007
Die am 10. November 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9. November 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 12. Mai 2000 nach Abtrennung des [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 51/07) | Datum: 20.07.2007
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]
OLG Brandenburg (10 UF 45/07) | Datum: 17.07.2007
Der Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.6.2007, mit dem er Herabsetzung der Prozesskostenhilferaten beantragt, ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 4.6.2007 anzusehen, durch den dem Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg (9 WF 159/07) | Datum: 04.07.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass der Antragstellerin kein [...]
OLG Brandenburg (10 WF 146/07) | Datum: 31.07.2007
A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]
VGH Hessen (1 UZ 878/07) | Datum: 16.07.2007
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]