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OLG Karlsruhe (2 WF 51/07) | Datum: 20.07.2007
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]
OLG Brandenburg (10 UF 45/07) | Datum: 17.07.2007
Der Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.6.2007, mit dem er Herabsetzung der Prozesskostenhilferaten beantragt, ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 4.6.2007 anzusehen, durch den dem Antragsgegner [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 92/07) | Datum: 26.07.2007
Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]
OLG Zweibrücken (4 W 61/07) | Datum: 26.07.2007
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung bedarf der mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Naumburg (3 WF 224/07) | Datum: 25.07.2007
Die sofortige Beschwerde ist im Hinblick auf die gebotene Meistbegünstigung des Beklagten zulässig, obwohl er sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen ein Versäumnisurteil wendet, für das nach erfolgter [...]
OLG Naumburg (3 WF 219/07) | Datum: 17.07.2007
I. Der Antragsteller hat Scheidungsantrag gegen die Antragsgegnerin eingereicht, die gleichfalls den Antrag auf Ehescheidung gestellt hat. Ihr wurde dafür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. [...]
OLG Rostock (6 U 37/07) | Datum: 16.07.2007
I. Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Mit Verfügung vom 25.04.2007 hat der Senat nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO folgende Hinweise [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 154/07) | Datum: 17.07.2007
Mit Beschluss vom 26.06.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Kosten des in diesem Verfahren tätigen Übersetzers auf dessen Antrag hin gemäß § 4 JVEG festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der [...]
OVG Saarland (2 E 151/07) | Datum: 12.07.2007
I. Die Kläger begehrten in dem zugrunde liegenden Verwaltungsrechtsstreit die Verpflichtung der Beklagten, in ihrer Eigenschaft als Untere Bauaufsichtsbehörde der Beigeladenen die Nutzung der Büroräume auf dem [...]
OLG Köln (4 WF 117/07) | Datum: 12.07.2007
I. Im vorliegendem Verfahren ist beiden Parteien für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich auch über nicht [...]