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Jahr: 2007 Monat: 06 Fundstelle: FGPrax

Gericht

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Rechtliche Folgen des Todes eines Betreuten im Regressverfahren der Staatskasse nach § 1836e BGB - beschränkte Erbenhaftung; Vorrang eines Rückforderungsanspruchs des Sozialhilfeträgers

OLG Stuttgart (8 W 245/07) | Datum: 29.06.2007

1. Mit Beschluss des Notariats Stuttgart vom 19. September 2006 wurde die Aufwandsentschädigung der Betreuerin für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 323 EUR festgesetzt und auf Grund der [...]

Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von Rückverweisungen

BGH (XII ZB 17/04) | Datum: 20.06.2007

I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2, die beide ursprünglich ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, schlossen im Jahre 1988 in der Türkei die Ehe. Die [...]

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