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OLG Düsseldorf (II-3 WF 33/07) | Datum: 05.06.2007
Die gemäß §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]
OLG Koblenz (7 UF 155/07) | Datum: 14.06.2007
Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die [...]
OLG Koblenz (11 WF 434/07) | Datum: 05.06.2007
Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 27. Februar 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr eine monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]
OLG Koblenz (7 WF 348/07) | Datum: 05.06.2007
Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs.2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die uneingeschränkte Beiordnung der beim Amtsgericht Bad Sobernheim nicht zugelassenen und im Gerichtsbezirk nicht [...]
OLG Celle (16 VA 1/07) | Datum: 01.06.2007
I. Der Kläger N. D. B. hat bei dem United States District Court, Southern District of New York eine Klage eingereicht, die sich u. a. gegen die Antragstellerin richtet und auf Zahlung von rund 25. Mio. $ gerichtet ist. [...]
OLG Bremen (1 W 22/07) | Datum: 28.06.2007
Mit Beschluss vom 07.03.07 (Bl. 13 d.A.) hat das Landgericht Bremen - 4. Zivilkammer - den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner mangels [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 10/07) | Datum: 19.06.2007
I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom [...]
OLG Düsseldorf (II-4 WF 120/07) | Datum: 25.06.2007
Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang begründet. Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht die von dem Beklagten geltend gemachten Reisekosten für die [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 156/06) | Datum: 25.06.2007
Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klägerin unter Abweisung ihrer Klage auf Widerklage des Beklagten hin verurteilt, an diesen 79.760,81 EUR Zug um Zug gegen die Abgabe bestimmter [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 210/07) | Datum: 18.06.2007
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem 22.07.1993 verheiratet. Sie leben seit September 1999 dauerhaft voneinander getrennt. Der Antragsgegner hat eine Zeit lang auf einen anwaltlichen Rat hin 270,26 [...]