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OLG Düsseldorf (II-7 UF 320/06) | Datum: 28.06.2007
(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Parteien streiten um Nachscheidungsunterhalt. Die am 16.04.1946 in Lodz, [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 26/07) | Datum: 22.06.2007
I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn M..., geb. am ..., hervorgegangen, der bei der Beklagten lebt. Im Scheidungsverfahren (5 d F [...]
OLG Celle (10 UF 83/07) | Datum: 06.06.2007
I. Die Parteien - beide italienische Staatsangehörige - haben am 22. Juni 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 3. März 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil [...]
OLG Celle (15 WF 109/07) | Datum: 04.06.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe versagt, weil ihr beabsichtigter [...]
OLG Koblenz (5 U 209/07) | Datum: 28.06.2007
I. Die Klägerin ist die Tochter Dr. A... S..., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. A... S... über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten [...]
OLG Koblenz (7 UF 216/07) | Datum: 28.06.2007
I. Der Antragsteller begehrt mit dem am 12.05.2006 zugestellten Antrag die Scheidung der am 24.06.1977 geschlossenen Ehe der Parteien. Nachdem zunächst im ersten Termin vom 10.10.2006 auf übereinstimmenden Antrag das [...]
OLG Celle (12 UF 50/07) | Datum: 04.06.2007
I. Aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe der Eltern sind die drei gemeinsamen Kinder M., geboren ... 1995, M., geboren ... 1996, und M., geboren am ... 1997, hervorgegangen. Nach der Trennung im November 2005 zog [...]
KG (13 UF 118/06) | Datum: 08.06.2007
I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]
OLG Brandenburg (9 UF 68/07) | Datum: 25.06.2007
Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend den Versorgungsausgleich bereits jetzt [...]
LAG Baden-Württemberg (4 TaBV 5/06) | Datum: 05.06.2007
I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG . Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]