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BVerfG (1 BvR 756/07) | Datum: 30.05.2007
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht gemäß § 93 a BVerfGG zur Entscheidung angenommen werden, weil der Beschwerdeführer die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde versäumt hat. Wiedereinsetzung in die versäumte [...]
BVerfG (1 BvR 1700/02) | Datum: 09.05.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]
BVerfG (1 BvR 1253/06) | Datum: 09.05.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ging im Juli 1999 der verfahrensbetroffene Sohn hervor. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1649/01) | Datum: 21.05.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten, die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine [...]
BVerfG (1 BvR 156/07) | Datum: 23.05.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die weder Übernachtungen noch Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht, und gegen die Zurückweisung seines Antrags, die [...]