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OLG Karlsruhe (19 U 58/05) | Datum: 03.05.2007
I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]
FG Schleswig-Holstein (5 K 198/06) | Datum: 09.05.2007
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte 'begrenzte Realsplitting' auch Zahlungen des Gebers an den Unterhaltsberechtigten, hier die Klägerin, einzubeziehen sind, die dem Ausgleich steuerlicher [...]
OLG Koblenz (5 U 145/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]
OLG Koblenz (7 UF 181/07) | Datum: 31.05.2007
I. Der am 7. August 1992 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus deren geschiedener Ehe mit seinem Vater, in dessen Haushalt er lebt. Zwei jüngere Geschwister des Klägers leben bei der Beklagten. Für diese 11 [...]
OLG Celle (17 UF 72/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die Kindeseltern streiten darüber, ob die Antragsgegnerin die beiden gemeinsamen Kinder ####### und ####### widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hat und ob vom Antragsteller daher die Rückführung [...]
OLG Koblenz (13 UF 113/07) | Datum: 31.05.2007
I. Die Parteien haben im Mai 2003 geheiratet. Seit Oktober 2005 leben sie getrennt. Die Klägerin erhält Leistungen nach dem SGB II; Übergegangenen Unterhaltsansprüche sind rückabgetreten. Der Beklagte ist Gerüstbauer [...]
OLG Brandenburg (9 UF 59/07) | Datum: 10.05.2007
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt, soweit es eine Umwertung der [...]
OLG Düsseldorf (II-5 UF 75/07) | Datum: 29.05.2007
Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen und am 31.02.2003 verstorbenen Vaters B. R. mit ihrer gesetzlichen Vertreterin E. C. R., geb. T.. In erster Ehe [...]
FG Baden-Württemberg (4 K 300/06) | Datum: 08.05.2007
Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]
OLG Brandenburg (10 WF 93/07) | Datum: 14.05.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen nicht [...]