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Ablehnung eines Zivilrichters wegen vorausgegangener Mitwirkung an einem Strafverfahren

OLG Bamberg (1 W 35/07) | Datum: 24.04.2007

I. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit macht der Kläger nach § 5 OEG i.V.m. § 81 a BVG kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Dieser wurde unter anderem [...]

Entscheidung über einen Akteneinsichtsgesuch der Pflegeeltern

OLG Brandenburg (11 VA 1/07) | Datum: 12.04.2007

I. In dem Verfahren 54 F 24/03 SO AG Neuruppin hat die Kindesmutter beantragt, ihr die elterliche Sorge zum Zweck der Rückführung des Pflegekindes A... zurück zu übertragen. Unter dem 25.09.2006 (Bl. 137/138 d. A.) [...]

Verfahren und Voraussetzungen der Entziehung des Aufgabenkreises 'Vermögens- und sonstige finanzielle Angelegenheiten'

OLG Brandenburg (11 Wx 4/07) | Datum: 05.04.2007

: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind vom Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 14. März 2003 zu Betreuern des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten' bestellt worden. Mit Beschluss vom 25. August [...]

Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

OLG Düsseldorf (II-2 UF 53/06) | Datum: 16.04.2007

I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Maßgebliche Ehezeit ist vom 01.07.1966 bis 30.06.1989. Das Amtsgericht hat durch [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von Kindesunterhalt

OLG Koblenz (10 U 487/06) | Datum: 26.04.2007

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]

Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Brandenburg (10 WF 108/07) | Datum: 26.04.2007

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. vom 26.2.2007 ist, weil auf das Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 406 Abs. 5 , 567 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz

OLG Düsseldorf (II-7 UF 317/06) | Datum: 16.04.2007

Der Anspruch der Klägerin zu 1) ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 S. 1, 3 Hs. 1 BGB . Das Maß des Unterhalts richtet sich hierbei nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB und bemisst sich anhand [...]

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung

KG (18 WF 46/07) | Datum: 18.04.2007

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Vaters, den Umgang zwischen ihm und seinem Kind durch einstweilige Anordnung zu regeln, zurückgewiesen, weil es angesichts des mittlerweile [...]

Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches

OLG Hamm (1 UF 24/07) | Datum: 03.04.2007

Die gem. §§ 621 a Abs.1, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Familiengerichts, mit welcher die Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § [...]

Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers

OLG München (33 Wx 209/06) | Datum: 04.04.2007

I. Für die Betroffene wurde im Mai 2005 der Antragsteller zum berufsmäßigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung in Rechtsstreitigkeiten um den Nachlass der Eltern der Betroffenen bestellt. Ende Juni 2005 wurde [...]

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