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OLG Brandenburg (9 UF 49/07) | Datum: 03.04.2007
Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007
I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
OLG Brandenburg (9 WF 68/07) | Datum: 16.04.2007
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 4/07) | Datum: 05.04.2007
: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind vom Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 14. März 2003 zu Betreuern des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten' bestellt worden. Mit Beschluss vom 25. August [...]
OLG Brandenburg (9 UF 27/07) | Datum: 02.04.2007
Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde hat insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. [...]