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Berücksichtigung der Adoption des Kindes des neuen Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung

OLG Celle (15 UF 221/06) | Datum: 11.04.2007

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2005. Die am 12. Januar 1978 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 29. Juni 2004 [...]

Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

OLG Düsseldorf (II-2 UF 53/06) | Datum: 16.04.2007

I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Maßgebliche Ehezeit ist vom 01.07.1966 bis 30.06.1989. Das Amtsgericht hat durch [...]

Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz

OLG Düsseldorf (II-7 UF 317/06) | Datum: 16.04.2007

Der Anspruch der Klägerin zu 1) ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 S. 1, 3 Hs. 1 BGB . Das Maß des Unterhalts richtet sich hierbei nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB und bemisst sich anhand [...]

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung

KG (18 WF 46/07) | Datum: 18.04.2007

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Vaters, den Umgang zwischen ihm und seinem Kind durch einstweilige Anordnung zu regeln, zurückgewiesen, weil es angesichts des mittlerweile [...]

Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten

OLG Koblenz (9 UF 82/07) | Datum: 26.04.2007

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]

»1. Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen. 2. Hängt der Termin der Eheschließung allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.«

OVG Hamburg (3 Bs 28/07) | Datum: 04.04.2007

Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.). 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht bereits nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO entgegen, dass sie keinen ausdrücklich gestellten Antrag enthält. [...]

Mehrbedarf des Kindes wegen Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten

KG (13 UF 46/06) | Datum: 03.04.2007

A. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet, haben aber zusammengelebt. Im Februar 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus, nachdem die Eltern [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen den Instanzen

BGH (XII ZB 179/06) | Datum: 25.04.2007

I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine minderjährigen Kinder, die Beklagten zu 1 und 2, verpflichtet hat. Das [...]

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

BGH (XII ZR 189/04) | Datum: 25.04.2007

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]

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