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OLG Celle (15 UF 221/06) | Datum: 11.04.2007
I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2005. Die am 12. Januar 1978 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 29. Juni 2004 [...]
OLG Koblenz (14 W 272/07) | Datum: 18.04.2007
In dem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit hatte die Klägerin beantragt, den zuletzt beklagten Nachlasspfleger zur Zahlung von 63.911,49 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, [...]
OLG Celle (17 WF 59/07) | Datum: 12.04.2007
Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage gem. § 654 ZPO wendet, ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ). Sie ist auch in der [...]
OLG Koblenz (14 W 292/07) | Datum: 23.04.2007
Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]
OLG Brandenburg (9 UF 49/07) | Datum: 03.04.2007
Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007
I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
OLG Brandenburg (9 WF 68/07) | Datum: 16.04.2007
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Bamberg (1 W 35/07) | Datum: 24.04.2007
I. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit macht der Kläger nach § 5 OEG i.V.m. § 81 a BVG kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Dieser wurde unter anderem [...]
OLG Brandenburg (11 VA 1/07) | Datum: 12.04.2007
I. In dem Verfahren 54 F 24/03 SO AG Neuruppin hat die Kindesmutter beantragt, ihr die elterliche Sorge zum Zweck der Rückführung des Pflegekindes A... zurück zu übertragen. Unter dem 25.09.2006 (Bl. 137/138 d. A.) [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 4/07) | Datum: 05.04.2007
: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind vom Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 14. März 2003 zu Betreuern des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten' bestellt worden. Mit Beschluss vom 25. August [...]