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OLG Karlsruhe (18 WF 13/07) | Datum: 30.03.2007
I. In dem elterlichen Sorgeverfahren betreffend die Kinder S., F., Se., Fl. und A. L., vertritt der Beschwerdeführer die Beteiligten zu 1. und 2., die Kindeseltern. Das Verfahren ruht faktisch seit dem 04.08.2006 im [...]
OLG Brandenburg (7 U 198/05) | Datum: 07.03.2007
I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 35/07) | Datum: 26.03.2007
Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 48/07) | Datum: 01.03.2007
I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG . II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
VGH Hessen (1 UZ 2909/06) | Datum: 05.03.2007
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 , 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]
VGH Bayern (5 C 06.2392) | Datum: 27.03.2007
I. Die am 2. Juli 1986 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung ihres Familiennamens. Die Klägerin erhielt nach ihrer Mutter den Familiennamen M. Ihre Eltern heirateten im August 1987 in [...]
OLG Koblenz (10 U 487/06) | Datum: 01.03.2007
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 16. April 2007. Die Voraussetzungen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 53/07) | Datum: 07.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C... [...]
OLG Stuttgart (16 UF 13/07) | Datum: 14.03.2007
I. Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre ehelichen Kinder Ti..., geboren am 0. September 2001, und To..., geboren am 0. September 2003. Mit Beschluss vom 29. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 17/07) | Datum: 06.03.2007
I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 888 , Rz. 15). Die Beschwerde [...]