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OLG Brandenburg (7 U 198/05) | Datum: 07.03.2007
I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 35/07) | Datum: 26.03.2007
Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 48/07) | Datum: 01.03.2007
I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG . II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
OLG Brandenburg (10 WF 53/07) | Datum: 07.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C... [...]
OLG Brandenburg (10 WF 17/07) | Datum: 06.03.2007
I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 888 , Rz. 15). Die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg (10 WF 13/07) | Datum: 05.03.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Ihnen ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen. Denn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insgesamt hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 43/06) | Datum: 15.03.2007
I. Der Beteiligte zu 1. ist der leibliche Vater des Kindes J... J... und tunesischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen die Ersetzung seiner Zustimmung in die Adoption des Kindes durch das Vormundschaftsgericht. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 19/07) | Datum: 19.03.2007
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 45/07) | Datum: 19.03.2007
Der Antragsgegnerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23.7.2003 für die Scheidungssache und die Folgesache Versorgungsausgleich vor dem Amtsgericht Oranienburg - Familiengericht - ratenfreie [...]
OLG Brandenburg (9 WF 25/07) | Datum: 08.03.2007
I. Nachdem der Antragsgegner mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich nicht fristgemäß nachgekommen ist, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.1.2007 dem Antragsgegner ein [...]