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Jahr: 2007 Monat: 03

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Gericht

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Maßgebliches Recht für die Abstammung von anerkannten Kindern

OLG Celle (15 UF 160/06) | Datum: 07.03.2007

I. Der Kläger hat die Mutter der Beklagten, eine kolumbianische Staatsangehörige, 1999 in Deutschland kennengelernt, nach ihrer Ausreise mehrmals in Kolumbien besucht und sich schließlich entschlossen, diese Frau und [...]

Nachlasspflegschaft bei Streit um Testierfähigkeit der Erblasserin

OLG München (31 Wx 6/07) | Datum: 29.03.2007

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 15.11.2005 im Alter von 81 Jahren verstorben. Sie war österreichische Staatsangehörige und lebte in München. Der Beteiligte zu 5 ist ihr Neffe, er kommt als gesetzlicher [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Celle (12 WF 33/07) | Datum: 07.03.2007

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem sowohl der Antragstellerin als auch dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzungen und Bedrohungen durch die ausgleichsberechtigte Partei

OLG Celle (19 UF 290/06) | Datum: 23.03.2007

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (5 W 206/07) | Datum: 28.03.2007

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht auf seinen Antrag vom 23. Februar 2007 keine Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegenüber der erweiterten [...]

(Zulässigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage Ein begründeter Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Vaterschaftsanfechtungsklage liegt nur dann vor, wenn Umstände vorgetragen werden, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft zu wecken und die Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung als nicht ganz fern liegend erscheinen lassen. Die Darlegung von Gerüchten, Vermutungen und unbestimmten Äußerungen reicht hierfür nicht aus.

OLG Koblenz (11 WF 1201/06) | Datum: 09.03.2007

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten [...]

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines in Ecuador lebenden Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (7 WF 216/07) | Datum: 08.03.2007

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten [...]

Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung

SchlHOLG (2 W 61/07) | Datum: 23.03.2007

I. Mit Beschluss vom 23.07.2003 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen erstmals für einen Zeitraum von 6 Monaten einen (vorläufigen) Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung. [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs PDM B den Gewaltausbrüchen des ausgleichsberechtigten Ehemanns gegenüber der ausgleichspflichtigen Ehefrau

OLG Bamberg (7 UF 177/06) | Datum: 23.03.2007

I. Die Versorgungsanstalt hat am 02.06.2006 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg vom 26.04.2006 Beschwerde eingelegt, weil der Versorgungsausgleich unrichtig berechnet worden ist. Mit Anschlussrechtsmittel [...]

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

OLG Karlsruhe (18 WF 3/07) | Datum: 28.03.2007

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]

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