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OLG Köln (4 WF 29/07) | Datum: 21.03.2007
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem [...]
OLG Brandenburg (3 W 68/06) | Datum: 06.03.2007
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine Räumungsklage, den das Landgericht mit der Begründung versagt hat, sie verfüge über Grundvermögen, welches sie [...]
OLG Düsseldorf (II-4 UF 13/07) | Datum: 22.03.2007
I. Die Parteien haben erstinstanzlich wechselseitig Zugewinnausgleich beansprucht. Nach dem angefochtenen, ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten am 6.12.2006 zugestellten Urteil (Bl 108 GA) ist die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main (24 W 15/07) | Datum: 26.03.2007
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Denn sie richtet sich in der Sache gegen die Verweigerung weiterer Erhebung des Sachverständigenbeweises und ist deshalb spiegelbildlich dem 'positiven' Beweisbeschluss [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 111/07) | Datum: 13.03.2007
Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und diesem zum Barunterhalt verpflichtet. Nachdem er auf mehrfache Anfrage des als Beistand tätigen ... keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 10/07) | Datum: 14.03.2007
(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) Die gem. §§ 127 Abs. 3 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 [...]
OLG Brandenburg (10 WF 79/07) | Datum: 29.03.2007
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss über die Prozesskostenhilfe des Amtsgerichts vom 20.2.2007 stellt eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO dar und ist als solche zulässig. [...]
OLG Brandenburg (10 WF 267/06) | Datum: 06.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin hat unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, wie vom Amtsgericht angenommen, [...]
OLG Zweibrücken (5 U 52/06) | Datum: 13.03.2007
I. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, übertrug diesem mit Notarvertrag vom 30. Dezember 1992 im Wege vorweggenommener Nacherbfolge die zu einem Weingut in F... gehörenden Grundstücke. In Teil VIII des Vertrages [...]
OLG Celle (23 W 31/07) | Datum: 20.03.2007
I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]