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Androhung eines Zwangsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsverfügung

OLG Karlsruhe (20 WF 5/07) | Datum: 12.02.2007

I. Die Ehe der Eltern des Kindes Maximilian ist seit Ende 2004 geschieden. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das Familiengericht durch Beschluss vom [...]

Darlegungs- und Beweislast für Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt

OLG Naumburg (8 WF 16/07) | Datum: 14.02.2007

I. Der Antragsteller begehrt für die beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung eines Kindesunterhalts in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe abzüglich [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, der mit einer schwangeren Frau kurz vor dem Standesamtstermin abgeschlossen wurde

OLG Hamm (5 UF 111/06) | Datum: 07.02.2007

(gem. § 540 ZPO ) I Die Parteien haben am xxx geheiratet und am selben Tag einen notariellen Ehevertrag geschlossen, wegen dessen Inhalt auf die zur Akte gereichte Vertragskopie verwiesen wird. Sie sind die Eltern des [...]

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 163/05) | Datum: 14.02.2007

Mit Urteil des Kreisgerichts (damalige Bezeichnung: 'Grundgericht' = temeljno sodisce) Ljubljana vom 20. Juni 1990, rechtskräftig seit dem 9. Oktober 1990, wurde die Ehe des Beklagten mit der Mutter der beiden damals [...]

Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an künftige Einkommenssteigerungen in einem Ehevertrag; Anpassung bei unterbliebener Erwerbstätigkeit des bislang des Haushalt führenden Ehegatten; Umfang der richterlichen Vertragsanpassung

BGH (XII ZR 165/04) | Datum: 28.02.2007

Die Parteien streiten um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 7. Dezember 1987 einen Ehevertrag, indem sie Gütertrennung vereinbarten und zum Unterhalt folgende Regelung trafen: 'Für den Fall der [...]

Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

BGH (XII ZR 161/04) | Datum: 28.02.2007

Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte und die Mutter der Klägerinnen waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe, die [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die einstimmige Verwerfung der Berufung als unzulässig

BGH (XII ZB 171/06) | Datum: 14.02.2007

I. Die Parteien stritten um die Herabsetzung des vom Kläger geschuldeten Kindesunterhalts. In Jugendamtsurkunden vom 9. April 2001 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagten, seine ehelichen Kinder, monatlichen [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 150/05) | Datum: 14.02.2007

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten

BGH (XII ZB 68/03) | Datum: 14.02.2007

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 18. März 1977 die Ehe geschlossen, aus der ein mittlerweile volljähriger Sohn hervorgegangen ist. Auf die von beiden [...]

Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 112/06) | Datum: 14.02.2007

I. Die Parteien streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. Mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Amtsgericht die Klage auf Rückzahlung überzahlten Ehegattenunterhalts ab. [...]

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