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Statthaftigkeit einer Klageänderung auf Aufwendungsersatz bei Obhutswechsel des Kindes auf den bisherigen Beklagten und Unterhaltsschuldner

OLG Frankfurt/Main (3 UF 67/05) | Datum: 06.02.2007

I. Mit der zunächst in gesetzlicher Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 BGB erhobenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt für die 3 damals von ihr betreuten gemeinsamen Kinder der Parteien, nämlich [...]

PKH: Kindergeld als anrechenbares Einkommen der Eltern nur, soweit es nicht zum Lebensunterhalt des minderjährigen Kindes benötigt wird

OLG Frankfurt/Main (3 WF 32/06) | Datum: 13.02.2007

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Für die vorliegende Entscheidung bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob Leistungen nach §§ [...]

Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 371/06) | Datum: 23.02.2007

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2006 hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts Ergänzungspflegschaft für das am ... 1999 geborene Kind angeordnet. Der Wirkungskreis umfasst 'die Wahrnehmung und [...]

Gewährung von PKH für das PKH-Prüfungsverfahren bei Vergleich

OLG Frankfurt/Main (6 WF 254/06) | Datum: 15.02.2007

Das gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ZPO zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. I. Verbunden mit der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem nach Aktenlage eine [...]

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