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OLG Koblenz (14 W 116/07) | Datum: 21.02.2007
Die weitere Beschwerde ist nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht wegen einer erheblichen Erschwerung das Honorar auf 1, 85 EUR für jeweils angefangene 55 [...]
OLG Koblenz (11 UF 606/06) | Datum: 27.02.2007
I. Das betroffene Kind entstammt der - am 10. November 1999 rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Antragstellers (*1964; Bankkaufmann) mit der Antragsgegnerin (*1967; Touristik-Betriebswirtin); es verblieb bei der [...]
OLG Celle (12 WF 314/06) | Datum: 01.02.2007
I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Sinne der §§ 114 , 115 ZPO versagt und zur Begründung ausgeführt, die Partei verfüge in Gestalt einer [...]
OLG Celle (32 Ss 2/07) | Datum: 13.02.2007
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz freigesprochen. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen unterhielt der Angeklagte bis Ende 2005 eine etwa 18 Monate [...]
OLG Koblenz (13 UF 726/06) | Datum: 05.02.2007
I. Die am 18. Juli 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1991 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1992, rechtskräftig seit diesem Tage, [...]
OLG Koblenz (13 UF 765/06) | Datum: 28.02.2007
Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes L... A... G... trafen am 20.04.2005 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Koblenz eine Vereinbarung zum Umgang des in Madrid lebenden Vaters mit dem Kind, die vom [...]
OLG Koblenz (11 WF 1211/06) | Datum: 06.02.2007
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die beabsichtigte Vollstreckungserinnerung ist, wie der Schuldner im [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 67/05) | Datum: 06.02.2007
I. Mit der zunächst in gesetzlicher Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 BGB erhobenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt für die 3 damals von ihr betreuten gemeinsamen Kinder der Parteien, nämlich [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 12/07) | Datum: 01.02.2007
I. Der Vertreter der Klägerin reichte für die Antragstellerin am 06.09.2005 Scheidungsantrag ein unter Beifügung eines Verrechnungsschecks für Gerichtsgebühren in Höhe von 362,- EUR, ausgehend von einem vorläufigen [...]
OLG Brandenburg (9 UF 218/06) | Datum: 12.02.2007
A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115 , 119 Abs. 1 ZPO . I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]