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OLG Hamm (15 W 309/06) | Datum: 25.01.2007
I. Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 5.12.2000 zunächst eine vorläufige Betreuung und mit weiterem Beschluss vom 16.1.2001 [...]
OLG Hamm (15 W 311/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]
OLG Koblenz (14 W 785/06) | Datum: 02.01.2007
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist weithin ohne Erfolg; es führt lediglich zu einer geringfügigen Ermäßigung des zugunsten des Beklagten festgesetzten Kostenbetrags. Die Rechtspflegerin hat die geltend [...]
OLG Oldenburg (2 WF 4/07) | Datum: 16.01.2007
Die Antragstellerin begehrte im Hauptsacheverfahren die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung, sowie betreffend das Grundstück ein Verlassensgebot und ein Betretungsverbot gegenüber dem Antragsgegner, [...]
OLG Koblenz (7 WF 93/07) | Datum: 29.01.2007
Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung [...]
OLG Nürnberg (7 WF 5/07) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin zu 1. ist die geschiedene Ehefrau, die Antragsteller zu 2. und 3. sind die Kinder des Antragsgegners. Mit einem am 9.5.2005 eingegangenen Schriftsatz vom 3.5.2005 haben die Antragsteller [...]
BGH (X ZB 7/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 577,20 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt sie den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr [...]
BGH (VI ZB 61/06) | Datum: 23.01.2007
I. Die Klägerin hat die Beklagten zu 1 bis 4 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 140.515.340,00 EUR in Anspruch genommen. Die Beklagten zu 1 und 2 wurden im Rechtsstreit von denselben [...]
BGH (VII ZB 74/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privates Sachverständigengutachten. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen. Im Berufungsrechtszug hat das [...]
BGH (VII ZB 28/06) | Datum: 11.01.2007
I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO . Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]