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Jahr: 2007 Monat: 01

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Gericht

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Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaft nicht verkündeten Urteils; Pflicht des im Ausland wohnenden Ehegatten zum persönlichen Erscheinen im Scheidungsverfahren

OLG Koblenz (11 UF 314/06) | Datum: 16.01.2007

I. Der Antragsteller (*........... 1958; ehemals türkischer und jetzt deutscher Staatsangehöriger) begehrt die Scheidung der am ..........1982 vor dem Standesamt in T...... (Osttürkei) geschlossenen Ehe mit der [...]

Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung

OLG Karlsruhe (9 W 41/06) | Datum: 30.01.2007

I. Die Gläubiger erstreben die Anordnung, an die Unterhaltsvereinbarung vom 09.03.2000 die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In dieser Unterhaltsvereinbarung (S. 13 d.A.) hat sich der Schuldner, der Vater der [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Karlsruhe (2 WF 5/07) | Datum: 31.01.2007

I. Der Beklagte hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage zu verteidigen, mit der die Klägerin, seine getrennt lebende Ehefrau, Kindesunterhalt für den gemeinsamen, am ... 2005 [...]

Behandlung von Altersvorsorgeverträgen im Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 187/06) | Datum: 05.01.2007

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller hat während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB (1. September 1992 bis 28. Februar 2005) nach [...]

Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Berücksichtigung zukünftiger Einkommenssteuererstattungen; Berücksichtigung des Mietwerts einer mit dem Erlös der Ehewohnung erworbenen Immobilie

OLG Bamberg (2 UF 182/06) | Datum: 04.01.2007

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über nachehelichen Unterhalt. a) Sie haben am 19. Juni 1987 geheiratet und sich im September 2002 getrennt. Aus der Beziehung ist der am 00. März 1990 geborene [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg und in der betrieblichen Altersversorgung beim Südwestrundfunk

OLG Karlsruhe (2 UF 57/06) | Datum: 04.01.2007

I. Die Parteien haben am 18.5.1996 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist eine am 11.10.1995 geborene Tochter hervorgegangen. Der Antragsteller arbeitet als selbständiger Architekt, die Antragsgegnerin ist beim [...]

Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines Rechtsmittels; Umfang der Auskunftspflicht über Lebensversicherungen

OLG Brandenburg (9 WF 397/06) | Datum: 24.01.2007

Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]

Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den gebietsfremden Ehegatten - Einkünfte, die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Ehegatten nicht besteuert werden

EuGH (Rs C-329/05) | Datum: 25.01.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Dinslaken (im Folgenden: [...]

Untätigkeitsbeschwerde bei seit Jahren dauernden Konflikten der Eltern im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrecht

OLG Frankfurt/Main (3 WF 232/06) | Datum: 30.01.2007

Unter dem 4.12.2003 begehrte das Jugendamt des ...-Kreises die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zur Klärung der Frage, ob wegen der seit Jahren laufenden Konflikte der Eltern zum Sorge- und Umgangsrecht [...]

Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Zurechnung fiktiver Einkünfte der Unterhaltsberechtigten?

OLG Hamm (11 UF 84/06) | Datum: 17.01.2007

Die Parteien sind seit dem 14.01.2003 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage hat die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab Oktober 2003 verlangt. In zweiter Instanz geht es nur noch um die Ansprüche ab Januar 2005. [...]

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