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Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung

OLG Hamm (15 W 472/05) | Datum: 23.05.2006

I. Für die Betroffene wurde im Jahre 1999 eine Betreuung eingerichtet, die zuletzt durch Beschluss vom 21.6.2004 mit dem Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten verlängert wurde. Dabei wurde als Datum für die [...]

Bestimmungsverfahren nach § 5 FGG: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für richterliche Entscheidungen über eine Fortdauer der Freiheitsentziehung gem. § 36 Abs. 1 PolG NW

OLG Hamm (15 Sbd 5/06) | Datum: 09.05.2006

I. Die Polizei bereitet sich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-WM vor. Aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006 (41 - 61.11.26 [...]

Keine Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

OLG Oldenburg (12 UF 91/05) | Datum: 31.01.2006

I. Die 1996 geschlossene Ehe der 1963 geborenen Klägerin zu 1. und des 1967 geborenen Beklagten wurde am 3.07.2002 geschieden. Aus der Ehe ist der am 30.09.1997 geborene Sohn M ... , der Kläger zu 2., hervorgegangen. [...]

Anordung eines Einwilligungsvorbehalt - Kein Einfluss auf Grundstückskaufvertrag

OLG Celle (4 W 106/06) | Datum: 04.07.2006

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind in Abt.... des Grundbuches als Eigentümer des Grundstücks, dessen Wert 255.000 EUR beträgt, eingetragen. Mit dem durch Verfügung des Grundbuchamtes vom 23, November 2005 beanstandeten [...]

Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB

OLG Brandenburg (9 WF 127/06) | Datum: 10.05.2006

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe. Der Antragsteller und die aus der Ukraine stammende Antragsgegnerin lernten sich im Jahr 1998 über den Schwager des [...]

Unwirksamkeit eines im Ehevertrag vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (11 UF 235/05) | Datum: 03.03.2006

Die Parteien haben am 31.10.2001 geheiratet. Neun Tage zuvor hatten sie den notariellen Ehevertrag vom 22.10.2001 geschlossen, in dem es unter Ziffer 2) heißt: Wir schließen für unsere Ehe den Versorgungsausgleich aus. [...]

Zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG begrenzt auf den Teilstreitwert der Scheidung

KG (19 WF 63/06) | Datum: 01.08.2006

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]

Behandlung von Anwartschaften aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Celle (10 UF 201/06) | Datum: 25.09.2006

I. Die Parteien haben am 13. August 1987 miteinander die Ehe geschlossen und sind auf den am 14. März 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Das Amtsgericht hat mit der [...]

Zur Annahme einer fehlgeschlagenen Familienplanung und zur Einbeziehung des Partners in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages

OLG Karlsruhe (13 U 134/04) | Datum: 01.02.2006

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]

Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechtigung

OLG Saarbrücken (9 UF 47/05) | Datum: 25.01.2006

I. Die im August 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Trennung im August 2003 seit 9. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ist unmittelbar nach der Trennung der Parteien mit den [...]

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