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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2006 Fundstelle: NJ

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Beschwerde des Rentenversicherungsträgers gegen eine Versorgungsausgleichsentscheidung: Kostentragungslast bei verspäteter Berichtigung erteilter Versorgungsauskünfte

OLG Naumburg (4 UF 4/06) | Datum: 30.03.2006

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien am 16.12.2005 geschieden und aufgrund der Auskünfte der Beteiligten zu 1 und 2 den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es die auf die Ehezeit entfallenden [...]

Anwendbarkeit der Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Naumburg (4 WF 4/06) | Datum: 23.03.2006

I. Der am 04.11.1995 geborene Antragsteller wohnt bei seinem allein sorgeberechtigten Vater und nimmt die Antragsgegnerin, seine leibliche Mutter, auf Zahlung des Regelunterhalts (100 %) ab Oktober 2005 in Anspruch. [...]

Kosten für eine Krankenversicherung und für eine Pflegeversicherung im Unterhalt nach der RegelbetragVO

OLG Naumburg (4 UF 16/06) | Datum: 17.08.2006

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Unterhalt für Kranken- und Pflegeversicherung und zudem in der 1. Instanz um die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen aus Jugendamtsurkunden. Wegen des Sachverhalts wird [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an Zumutbarkeit der Verwertung von Lebens- und Rentenversicherungen (Rückkaufwert)

OLG Naumburg (14 WF 54/06) | Datum: 19.05.2006

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

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