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Während der Ehe offen zu Tage getretene Homosexualität als unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Nürnberg (10 WF 1526/06) | Datum: 28.12.2006

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 21.3.1975 geschlossenen Ehe, aus der zwei in den Jahren 1982 und 1986 geborene Kinder stammen, nach nur kurzer Trennung (derzeit gut zwei Monate), infolge offen zu [...]

Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB

OLG Nürnberg (7 WF 761/06) | Datum: 29.06.2006

I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]

»1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ist kein Instrument zur Heilung von Qualitätsmängeln einer grundsätzlich fristgerechten Prozesshandlung. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen ist daher regelmäßig ausgeschlossen. 2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Revisionsanträge und ihre Begründung gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden sind. 3. Auch nach der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zum 26. Juni 2004 verstößt die (Blankett-) Strafvorschrift des § 148 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 89 Satz 1 TKG nicht gegen Verfassungsrecht. Bedeutungsinhalt und Tragweite der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des strafbewehrten Abhörverbots sind für jedermann erkennbar.«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 170/06) | Datum: 06.09.2006

I. Das Amtsgericht S hat den Angeklagten am 4.8.2005 wegen 'unerlaubten Abhörens von Nachrichten' nach den §§ 89 , 148 TKG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt und den Funkscanner 'Alinco' [...]

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