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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 2006 Fundstelle: NJW

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Keine Verwertbarkeit eines heimlich eingeholtes DNA-Gutachten im Vatershaftsanfechtungsverfahren wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes

OLG Koblenz (7 UF 457/05) | Datum: 23.02.2006

I. Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24.09.1990 vor dem Jugendamt B... errichteten Urkunde anerkannt hat. Das [...]

Vertretung des minderjährigen Kindes im Unterhaltsprozess gegen allein sorgeberechtigten Elternteil - 'Insichprozess'; Ergänzungspflegschaft?

OLG Koblenz (11 UF 164/06) | Datum: 03.07.2006

I. Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten. Das Sorgerecht wurde der Antragsgegnerin allein übertragen (Amtsgericht Bingen - 9 F 64/01 -); ein [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt; Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

OLG Koblenz (13 WF 984/06) | Datum: 23.10.2006

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab 01.03.2005. Durch den [...]

Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

OLG Koblenz (14 W 823/05) | Datum: 05.01.2006

1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG -KV 12 [...]

Erstattung der Kosten eines ortsfernen Verkehrsanwalts im Arzthaftungsprozess; Erstattung der durch ein Ermittlungsverfahren verursachten Kosten

OLG Koblenz (14 W 7/06) | Datum: 04.01.2006

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Es wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Verkehrsanwaltsgebühren und der Kosten, die den Klägern im Zuge des gegen die Beklagten gerichteten [...]

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